EKS diskutiert über politische Stellungnahmen

Nein zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!», keine Parole zur 10-Millionen-Initiative. Die Stellungnahmen des Rates der Evangelischen Kirche Schweiz (EKS) warfen Fragen auf: Zu welchen politischen Themen soll sich die EKS äussern? Und wie?

An der Synode in Bulle (FR) vom 14.-16. Juni sollte der EKS-Rat diese Fragen klären. Das verlangte eine Interpellation der Zürcher Kirchenratspräsidentin Esther Straub und elf weiterer Synodalen. Seine Zurückhaltung begründe der Rat damit, dass die Vielfalt der Meinungen innerhalb der Kirche zu respektieren sei, resümierte die Interpellantin. Für eine öffentliche Stellungnahme durch die EKS fehle angeblich die «unmittelbare Betroffenheit» der Kirche oder eine «eigene kirchliche Perspektive». Doch die Kirchen engagierten sich ja im Migrationsbereich und in der Entwicklungszusammenarbeit. Daher die Frage: «Was bedeutet für den Rat EKS ‹unmittelbare Betroffenheit› und ‹eigene kirchliche Perspektive›?»

Dialog oder Stellnungnahme

«Unmittelbar betroffen ist die Kirche dort, wo kirchliches Leben, religiöse Praxis, kirchliche Berufe oder die institutionellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns direkt berührt sind», sagte EKS-Präsidentin Rita Famos in ihrer Antwort auf die Interpellation. «Etwa bei Fragen der Seelsorge, des Berufsgeheimnisses, der kirchlichen Finanzierung, des Steuerrechts oder der medialen Präsenz kirchlicher Angebote.»

Doch auch, wo die Kirche nicht selbst institutionell betroffen sei, könne sie sich äussern, etwa wenn «ihre theologisch-ethische Reflexion oder ihre konkrete Arbeit mit betroffenen Menschen dies nahelegen.» Dann sei sorgfältig zu prüfen, welche Form angemessen ist: eine Stellungnahme, ein Dialogformat, ein Beitrag zur Urteilsbildung, oder eine Abstimmungsempfehlung.

Auftrag steht in EKS-Verfassung

Darauf zielte Straubs Interpellation ab. Sie sei nicht gegen Diskussionsräume, sagte sie, «Aber man kann ja das eine tun und das andere nicht lassen.» Begründungen seien gut – «aber sie müssen in eine Stellungnahme münden.» Denn: «Wie kann die EKS ihren Auftrag wahrnehmen, für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung einzutreten, wenn sie lediglich einen Diskussionsraum öffnet, jedoch keine Stellung bezieht?», fragte Straub, und ergänzte: «Die Kriterien dazu stehen in der Verfassung: Die EKS tritt ein für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.»

Bezogen auf die 10-Millionen-Initiative sagte sie: «Wir hier drin hätten sie wahrscheinlich mit 98 Prozent abgelehnt, obwohl wir politisch unterschiedlich denken. Wenn wir aus dem Evangelium heraus so klare Meinungen haben, wieso schweigen wir dann?»

Die Unklarheit des Evangeliums

Dezidiert gegen diese Sichtweise wandte sich Willi Honegger (ZH). Erstens seien die EKS-Gremien zwar kirchenintern demokratisch legitimiert, aber eben nur indirekt über mehrere Stufen. «Bedenken Sie das, wenn sie Stellungnahmen abgeben.» Und zweitens sei das mit dem Evangelium so eine Sache: «Was dem einen ein klares Ja aus dem Evangelium ist, ist dem anderen ein klares Nein aus dem Evangelium. Das kennen wir aus der Zeit der Reformation zur Genüge.»

Präsidentin übt Selbstkritik

EKS-Präsidentin Rita Famos zeigte sich in ihrer Antwort aber auch selbstkritisch: Die Haltung der EKS solle nicht nur in Stellungnahmen, sondern auch in Interviews und Gesprächen zur Sprache gebracht werden. «Wir müssen lernen, uns in solchen Formaten öffentlich zu positionieren, dass wir wahrgenommen und verstanden werden – nicht nur, wenn der Redaktor nachfragt.» Wenn eine bewusst gewählte diskursive Form in der breiteren Öffentlichkeit als Schweigen verstanden werden könne, dann müssten sie unsere Kommunikation verbessern. «Daraus lernen wir.»