Kirchen zur «10-Millionen»-Initiative: lautes Schweigen

Die Frage liegt nahe: Wenn es eine politische Debatte gibt, bei der Kirchen kaum schweigen können, dann diese. Migration, Schutzsuchende, Menschenwürde – die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» berührt Kernthemen christlicher Sozialethik. Und dennoch geben die grossen Schweizer Landeskirchen vor dem Urnengang vom 14. Juni keine Abstimmungsparolen heraus.

Das Spannungsfeld zeigt sich deutlich bei der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS). Der EKS-Rat enthält sich einer Parole. Laut EKS-Medienbeauftragtem Stephan Jütte liege der Grund weder in Desinteresse noch in taktischer Zurückhaltung. Die Initiative betreffe die Kirche zwar nicht unmittelbar in ihrer institutionellen Stellung. Zugleich seien aber die damit verbundenen Fragen – Migration, Menschenwürde, sozialer Zusammenhalt, Verantwortung für vulnerable Menschen – theologisch und ethisch hochrelevant. Die EKS nehme nicht zu jeder politischen Vorlage mit einer Parole Stellung, sondern dort, wo sie aus kirchlicher Arbeit und theologischer Reflexion eine eigene Perspektive einbringen könne.

Jüttes Haltung: Politische Diskussionen über Bevölkerungsentwicklung und Migration dürften nicht auf Kosten der Menschenwürde geführt werden. Christliche Verantwortung bemesse sich daran, wie eine Gesellschaft mit Fremden und Schutzbedürftigen umgehe. Zugleich braucht es aber eine sachliche Debatte über Ressourcen, Zusammenleben und Zukunftsfähigkeit. Eine eindeutige Position wird dieser Ausgangslage nicht gerecht.

EKS-Präsidentin Rita Famos macht ihre persönliche Haltung gleichwohl kenntlich. Die Initiative stelle zwar die richtigen Fragen, gebe aber die falschen Antworten, sagte sie gegenüber «reformiert.»: Eine maximale Bevölkerungszahl in der Verfassung löse komplexe Probleme nicht.

Komplexe gesellschaftspolitische Abwägungen

Auch die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) hält sich zurück. Sie nehme nur Stellung, wenn eine Vorlage direkt grundlegende Werte berühre, zu denen die Kirche einen spezifischen Beitrag leisten könne. Bei der Initiative stünden komplexe gesellschafts- und migrationspolitische Abwägungen im Vordergrund.

Dass beide Kirchen in der Vergangenheit sehr wohl politisch Stellung bezogen haben – etwa gegen die Halbierungsinitiative –, macht die Zurückhaltung diesmal erklärungsbedürftig. Manche vermuten, der politische Druck sei seit der Konzernverantwortungsinitiative gestiegen, als Kirchentürme schweizweit Ja-Fahnen hissten und Jungfreisinnige vor Bundesgericht zogen.

Das Hilfswerk zieht die rote Linie

Während die Kirchenleitung schweigt, spricht ihr Hilfswerk Klartext. Das Heks warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Annahme: Die Initiative setze Völkerrecht und Flüchtlingsschutz aufs Spiel. Im schlimmsten Fall wäre die Schweiz gezwungen, die Genfer Flüchtlingskonvention, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU und weitere Schutzabkommen zu kündigen. Geflüchtete könnten ihren Aufenthaltsstatus verlieren, Familien getrennt werden. Das Heks hat die Nein-Parole gefasst und begründet dies mit seinem diakonischen Auftrag.

«Das Boot ist voll»

Noch weiter geht der reformierte Theologe Christoph Sigrist, langjähriger Pfarrer am Zürcher Grossmünster. Der Präsident der Gesellschaft Minderheiten Schweiz zieht eine historische Parallele: Die Rhetorik rund um die Initiative erinnere ihn an den Slogan «Das Boot ist voll» – jene Formulierung, mit der die politische Schweiz im Zweiten Weltkrieg ihre restriktive Flüchtlingspolitik rechtfertigte. Damals hätten sich kirchliche Stimmen gegen diese Haltung gestemmt.