Wenn Waffen Grenzen überschreiten

Kein Export von Schweizer Kriegsmaterial an Staaten, die in einen Krieg verwickelt sind. Das verlangt das aktuelle Schweizer Kriegsmaterialgesetz. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine steht diese Regel in der Kritik. Das Parlament will sie lockern. Am 29. November kommt es zum Referendum.

Neu will der Bund den Export von Kriegsmaterial an 36 Länder erlauben, die ähnliche Exportkontrollen haben wie die Schweiz, sofern es das Neutralitätsrecht erlaubt. Dies, auch wenn das Land in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neben europäischen Staaten betrifft dies Argentinien, Australien, Japan, Kanada, Neuseeland und die USA. Zudem soll der Bundesrat bei «ausserordentlichen Umständen» Ausnahmen machen dürfen, wenn dies für die Aussen- oder Sicherheitspolitik nötig ist. Und Käuferstaaten sollen Schweizer Kriegsmaterial ohne vorgängige Zustimmung weitergeben dürfen, ausser die Schweiz verlangt eine solche Zustimmung.

Dagegen wehrt sich der Co-Präsident des Referendumskomitees, der Berner EVP-Nationalrat Marc Jost. «Vor fünf Jahren wurde die Korrektur-Initiative, die Waffenexporte stärker regulieren wollte, zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen.» Diese Regelung solle nun schon wieder aufgeweicht werden. «Das untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit des politischen Systems», kritisiert Jost.

Marianne Binder-Keller. | Foto: www.parlament.ch

Anderer Meinung ist die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller, die sich im Pro-Komitee engagiert. «Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa komplett verändert», sagt sie. Daher sei die Gesetzesrevision notwendig. «Durch restriktive Regeln leidet unsere Verteidigungsindustrie massiv. Wir sind im Moment nicht verteidigungsfähig und Luftangriffen ziemlich schutzlos ausgeliefert.» Die heimische Rüstungsindustrie sei auf internationale Kooperationen und Exporte angewiesen.

Marc Jost. | Foto: www.parlament.ch

Jost widerspricht: «Seit 2022, als die Bestimmungen verschärft wurden, sind die Exporte nicht eingebrochen.» Von einer Krise der Schweizer Rüstungsindustrie könne keine Rede sein. Binder-Keller geht es aber nicht nur um Exporte, sondern auch um Sicherheit und Know-how: «Es gibt in der Schweiz innovative Unternehmen, die Abwehrsysteme gegen Drohnen entwickeln.» Diese seien auf einen Wissensaustausch und Übungsfelder im Ausland angewiesen.

Kirche will mehr parlamentarische Kontrolle

Auch der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) äussert sich zur Vorlage. Er kritisiert sie, gibt aber keine Abstimmungsempfehlung ab. Insbesondere bemängelt er, dass der Bundesrat in Eigenregie Ausnahmen genehmigen könne. Der EKS-Rat fordert dafür «eng begrenzte Voraussetzungen, eine nachvollziehbare öffentliche Begründung und wirksame parlamentarische Kontrolle». Zudem werde die Kontrolle darüber geschwächt, wohin Schweizer Kriegsmaterial gelange.

Diese Bedenken teilt Jost. «Das Parlament delegiert die Verantwortung an die Regierung und hat bei der Ausnahmeregelung keine Mitsprache mehr.» Und: «Auf der Empfängerliste stehen die USA. Diese führen Krieg im Iran und unterstützen arabische Staaten. Wir haben keine Kontrolle, wo die von der Schweiz gelieferten Waffen eingesetzt werden.» Letztlich sei es eine Güterabwägung: «Ist es wichtiger, mehr Kriegsmaterial zu exportieren und der heimischen Rüstungsindustrie zu Wachstum zu verhelfen, oder ist es wichtiger, das Risiko zu minimieren, dass mit diesen Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden?» Für ihn sei der Fall klar. «Ich glaube, das hat auch mit den Werten des Evangeliums zu tun, dass der Wert und die Würde des einzelnen Menschen gleich ist – egal, ob er im Iran oder in der Schweiz lebt.»

«Man kann nie zu hundert Prozent verhindern», gibt Binder-Keller zu bedenken, «dass Kriegsmaterial in die falschen Hände gerät.» Allerdings gingen über 85 Prozent der Rüstungsexporte an europäische Länder. «Das sind Rechtsstaaten, die sich genauso an die Regeln halten wie wir», sagt sie. Auch der EKS-Rat lehnt Kriegsmaterialexporte nicht grundsätzlich ab: «Waffenlieferungen können unter Umständen dazu beitragen, Menschen vor Gewalt zu schützen», hält er fest.

Die ambivalente Haltung des EKS-Rates – Kritik an der Gesetzesrevision einerseits, Verzicht auf eine Abstimmungsparole andererseits – stiess kirchenintern auf Kritik. An der EKS-Synode vom 2. November forderten die Thurgauer Kirchenratspräsidentin Christina Aus der Au ↗ und 22 weitere Unterzeichner in einer Resolution, die EKS solle die Vorlage klar ablehnen. Die Resolution verfehlte aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit um drei Stimmen.

Keine Waffen für die Ukraine

Ursprünglich ging es bei der Revision des Kriegsmaterialgesetzes vor allem um die Ukraine. Europäische Staaten durften Waffen mit Schweizer Komponenten nicht an das angegriffene Land liefern. Ausgerechnet die Ukraine würde nun nicht von der Änderung profitieren. Eine entsprechende Regelung scheiterte im Parlament an einer unheiligen Allianz von SVP und Linken. Die SVP sah die Neutralität gefährdet, SP und Grüne lehnten eine Lockerung grundsätzlich ab. Jost kritisiert, dass die Gesetzesrevision damit ihren ursprünglichen Zweck verfehle. Binder-Keller gibt ihm in diesem Punkt Recht. «Die Unterstützung der Ukraine war mein Hauptanliegen», sagt sie. «Dass die Gesetzesrevision das nicht ermöglicht, bedauere ich sehr und ich hätte die Revision gerne mit der Linken geschmiedet. Aber die blieb stur. Das ist für die Mittekräfte manchmal bitter.» Um die Sicherheit in der Schweiz und in Europa zu stärken, unterstütze sie die Vorlage aber dennoch.